Sachsens freie Radios und ihr Protest gegen die drohende Abschaltung

Dass den drei freien Radios in Sachsen Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) ab 1. Januar 2010 die Abschaltung droht, wird Ihnen hoffentlich nicht entgangen sein. Ich hatte hier über die Pressemitteilung von Radio Blau berichtet und dort auf die erste Protestaktion hingewiesen.

Am Montag trafen sich die Radiomacher, Hörer, Politiker und Engagierte zu ihrer nächsten Kundgebung vor dem Sitz der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM). Der Grund: Just an diesem Tage tagte die SLM und die freien Radios nutzten die Gunst der Stunde, um einen offenen Brief mit prominenten Unterzeichnern zu überreichen und somit eindringlich auf ihre Situation hinzuweisen. Eindringlich war auch kurzzeitig die Situation am Zaun als sich ein Vertreter der SLM nach draussen bemühte um sich ein Bild vom Geschehen zu machen.
Der Radiomob, ein Kamerateam und einige Fotografen drängten in den Vorgarten der Villa und wurden – wenn man das so nennen kann – des Platzes verwiesen. Im Gegenzug durften Vertreter der freien Radios der Sitzung der SLM beiwohnen, den Brief übergeben und ihr Anliegen vortragen, während der Rest auf der gegenüberliegenden Wiese des Clara-Zetkin Parks das Radioballet "Fuck the lecka Körper" aufführten.

Beim gestrigen Treffen im Sender verbuchte Radio Blau Vorstandsmitglied Andreas March das SLM Meeting als vorläufigen Etappensieg. Die sächsischen freien Radios würden nach dieser Kundgebung nun nicht mehr ignoriert. Klingt nach Zweckoptimismus aber zur Zeit zählen wohl vor allem die kleinen Erfolge. Das Gespräch mit der Medienanstalt hielt ansonsten keine Überraschungen parat. Die SLM verschanzt sich weiterhin hinter dem privaten Rundfunkgesetz und verneint damit eine aktive Unterstützung der freien Radios. Der Medienrat sehe sich lieber als Vermittler zwischen dem Mantelanbieter Apollo Radio und Radio Blau, coloRadio bzw. Radio T.

Nun ist es für die freien Radios wichtig mit dem Mantelanbieter Apollo Radio selbst ins Gespräch zu kommen. Apollo soll für Gespräche bereit sein und ein erstes Treffen ist für Mitte November anberaumt.

Wer sich in die an sich recht verzwickte Sachlage vertiefen möchte, dem sei das radio für alle blog empfohlen. Dort gibt es die einstündige Sondersendung zur Situation bei Radio Blau zum Hören, eine ePetition zum Mitzeichnen (das ist ein Aufruf!!!) und weitere Informationen zum Stand der Dinge.

Ich habe der letzten Vollversammlung, weiteren Treffen im Sender, der ersten Protestaktion als auch der Kundgebung beigewohnt und muss feststellen, dass sich die drohende Abschaltung in einem wirklich verzwickten (der Experte würde vom hochkomplexen Problemgebilde sprechen) Zusammenspiel von Politik und freiem Bürgerwillen widerspiegelt. Das klingt verdammt problematisch und so ist es auch. In einigen Sätzen die Problematik runter zu brechen ist mir jedenfalls unmöglich. Hier spielen das private Rundfunkgesetz, Sende- und Programmlizenz, die Auffassung des europäischen Parlaments zur Rolle von Bürgerradios, das Konstrukt der SLM und viele andere Themen in einer Liga, die man beinahe nur als Experte durchschaut. Deshalb plane ich demnächst ein kleines Radio Blau Feature per Videobeitrag, das hoffentlich zur Erhellung des Tatbestandes führen wird.

Es wäre schade, traurig, langweilig und unverantwortlich, wenn sich folgendes Szenario ab 1. Januar 2010 wirklich vollzieht.

Sehr erhellend und daher wärmstens empfohlen sind die Beiträge der Leipziger Internet Zeitung zu dieser Problematik.

Heiko Hilker, nichtkommerzieller Rundfunk und Radio blau
Henkersmahlzeit für Bürgerfunker: Andreas March und die Situation von Radio blau
Vom Recht keinen Gebrauch gemacht: Martin Deitenbeck, die SLM und Radio blau