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Französisches Netzsperrengesetz gekippt
11.06.09
von Jörn Goetze ⋅ kommentieren
Das umstrittene französische "Loi HADOPI" (Sperre des Internet-Zugangs nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ohne Beiziehung eines Richters) wurde vom obersten Verfassungsgericht gekippt. Damit ist es laut Urteil mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nicht vereinbar.
Die französische Kulturmininisterin Albanel will nun am Gesetz rumschrauben und es ohne grosse Verzögerung endlich verabschieden.
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